DIW Econ - Klimaneutralität, Wirtschaft und Soziales

Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?

DIW Econ hat die Wahlprogramme wissenschaftlich in Bezug auf Klimaneutralität verglichen (https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf). SPD und Union erreichen nicht einmal die Hälfte der maximalen Punktzahl. Die SPD schneidet sogar schlechter ab, als die Union (und das muss man erst einmal schaffen). Wir – Bündnis 90/Die Grünen – erreichen hingegen nahezu die maximale Punktzahl.

Es geht um nicht weniger als eine lebenswerte Zukunft, insbesondere für die künftigen Generationen, die Kinder und Enkelkinder. Die Studie zeigt erneut ganz klar, dass SPD und Union darauf keine Antworten liefern. Die Klimakrise (und auch das Artensterben, das ähnlich bedrohlich ist) meistern wir nicht mit kosmetischen Eingriffen der Regierungsparteien. Es bedarf einer Operation am offenen Herzen. DIW Econ schreibt dazu selbst: „Mit 3,62 von vier möglichen Punkten haben Bündnis 90/ Grünen die geeignetsten Vorschläge zur Erreichung der Klimaschutzgesetz-Ziele im Jahr 2030 vorgelegt. (…) und viele Vorschläge sind nicht nur fachlich fundiert, sondern auch konkret ausgearbeitet.“ (Seite 57, Link siehe oben). Wir haben keine vier Jahre mehr Zeit für ein weiter so wie bisher. Wir müssen nun anpacken und investieren.

Die sozial ökologische Transformation der Industrie – und ich betone sozial und ökologisch – wird viel Geld kosten, ja, aber es wird noch viel mehr Geld kosten, wenn wir jetzt nicht investieren. Wir reden hier nicht von konsumtiven Ausgaben, sondern von Investitionen in unser aller (also öffentliches) Kapital, wie z.B. in Schulen, ÖPNV, Schiene, Gesundheit, Verwaltungsgebäude, Feuerwehren, Krisenprävention etc.. Zahlreiche Ökonomen kommen mittlerweile zu dem Schluss, dass es viel günstiger ist jetzt zu investieren, als später mit den Konsequenzen klarzukommen. Jede Investition, die wir jetzt nicht tätigen, sind fehlende Chancen und eine Belastung für künftige Generationen. Die KfW beziffert den kommunalen Investitionsstau auf ca. 150 Milliarden Euro. Deutschland investiert im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Der europäische Durchschnitt liegt bei 3% des BIP, Deutschland erreicht aber nur 2,5%. Aber auch bei der Schiene investieren wir unterdurchschnittlich. Ca. 80 Euro pro Kopf investieren wir in Deutschland, in Schweden und Norwegen ist es das dreifache, in der Schweiz sogar das fünffache und in Luxemburg das siebenfache. Wir dürfen das Land nicht weiter kaputt sparen, sondern müssen jetzt investieren. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kommt zu dem Schluss, dass unser Programm die Schuldentragfähigkeit dieses Landes in keinster Weise negativ belastet. Es gäbe mehr Wohlstand, aber gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht mehr Schulden. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/investitionsprogramm-gruene-wirtschaftswachstum-wahlprogramm-imk-wirtschaftsforschung-modellrechnung-2040)

Wie aber sollen die Versprechungen der Regierungsparteien finanziert werden, die beide eisern an der Schuldenbremse festhalten? SPD und Union hatten für die Versprechungen – die jetzt im Wahlkampf wieder ganz oben auf der Agenda stehen – 12 bzw. 16 Jahre Zeit. Sie schaffen es aber nicht einmal ein schlüssiges Konzept für eine Finanzierung vorzulegen. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW schreibt zum Unionsprogramm, dass er nicht sieht, wie es finanzierbar ist (https://twitter.com/MFratzscher/status/1406892043113222147). Es sieht Entlastungen der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden € vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Und dann will es auch noch zur schwarzen Null zurück. Er sieht die Gefahr, dass das einen weiteren Rückgang an öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz bedeutet, um Steuersenkungen zu erzwingen. Daher wird es zum Gegenteil führen: mehr Schulden und weniger öffentliche Investitionen. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat bei unserem Programm hingegen berechnet, dass es die Staatskasse um 18 Milliarden entlastet. Das Programm der Union belastet sie hingegen um 33 Milliarden Euro. Wir müssen also investieren, denn der Markt alleine wird es nicht regeln. Klimaneutrale Technologien sind zunächst noch nicht wettbewerbsfähig und Investitionen sind für Banken oder Privatpersonen zu riskant. Allein aus wirtschaftlichen Gründen dürfen wir aber auch international den Anschluss an China und die USA nicht weiter verlieren. Wir sehen an Fällen wie Nokia – einst Weltmarktführer bei Handys – und Kodak bei Kameras, dass es sonst bitter enden kann. Die Politik muss dafür endliche die Rahmenbedingungen setzen. Öffentliche Investitionen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden und große Vermögen, hohe Erbschaften und Kapitaleinkünfte sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen.

Wir nehmen auf diesem Weg alle mit. Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis zahlen wir pro Kopf zurück, senken die Strompreise und unterstützen Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Transformation (z.B. beim Erwerb eines E-Autos mit einer Förderung von 9000 €). Sozialpolitisch entlasten wir die kleinen und mittleren Einkommen, unter anderem indem wir die Steuern für Jahreseinkommen unter 100.000 € (bei Ehepaaren 200.000 €) deutlich senken und eine Kindergrundsicherung einführen. Union und FDP planen das Gegenteil. Das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erst vor einigen Wochen berechnet (https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlprogramme-wer-profitiert-wer-verliert-1.5345088). Wir lehnen es ab Klima- und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Das ist ein populistischer Versuch der Union Veränderungen zu verhindern. Bei uns gibt es nur ein Und zwischen Klima- und Sozialpolitik und kein Oder wie bei der Union.

Die Wählerinnen und Wählen haben es nun in der Hand. Weiter so wie bisher oder Veränderungen, die unser aller Zukunft sichern und sie sozialer und lebenswerter machen.

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